Gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wurde nach der Vorstellung seines BuchesDeutschland schafft sich ab, Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und seiner Äußerungen zu Juden, Muslimen und ethnischen Volkszugehörigkeiten gestellt.
Die Armutsgefährdung der Menschen in Deutschland ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich: 2009 war mehr als jeder fünfte Mensch in Mecklenburg-Vorpommern (23 Prozent), Sachsen-Anhalt (22 Prozent) und Bremen (20 Prozent) armutsgefährdet.
Die Bundesregierung setzt sich für den Datenschutz von Beschäftigten ein. In einem Gesetzentwurf hat sie Regelungen zum Schutz der personenbezogenen Daten von Bewerbern und Beschäftigten im Arbeitsverhältnis getroffen.
Das Staatsdefizit betrug im ersten Halbjahr 2010 nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes 42,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (18,7 Milliarden Euro).
Bedürftige Kinder und Jugendliche haben ab dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf individuelle Bildungsförderung. Eine Bildungskarte soll dafür sorgen, dass die Leistungen unkompliziert und unbürokratisch bei den Kindern und Jugendlichen ankommen.
Die Bundesnetzagentur hat erneut in zwei Fällen Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Bußgeldhöhe beläuft sich auf insgesamt rund 194.000 Euro. Die beiden Bußgeldverfahren umfassen mehrere Beschwerden von Verbrauchern und damit mehrere Taten.
2010 wird erstmals die Schwelle von 5 Milliarden Mobilfunkanschlüssen weltweit überschritten. Bis Jahresende soll ihre Zahl von 4,5 Milliarden um 12 Prozent auf 5,1 Milliarden wachsen. Davon nutzen 800 Millionen den schnellen Mobilfunkstandard UMTS, ein Plus von 37 Prozent.
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